Kantonalbanken drängen auf Abkoppelung der Mieten von Hypozinsen

Das Schweizerische Mietrecht müsse trotz des Volks-Neins vom Februar 2004 dringend geändert werden. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend, sagte VSKB-Präsident Paul Nyffeler an der Jahresmedienkonferenz des Verbandes am Donnerstag in Zürich. Die Kantonalbanken seien unfreiwillig Teil eines Systems, das mit ihrem Kerngeschäft und ihrem Markt nichts zu tun habe, und würden ungerechtfertigt für die Höhe der Mieten verantwortlich gemacht.

KB’s haben eine führende Stellung
Mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent nehmen die Kantonalbanken im Hypothekarmarkt eine führende Stellung ein. Anderthalb Jahre nach dem Scheitern des neuen Mietrechts in einer Volksabstimmung sei die Diskussion zwischen Mietern und Vermietern blockiert.

HEV stellt sich dagegen
Der Hauseigentümerverband (HEV) stellte sich am Donnerstag allerdings gegen eine generelle Abkoppelung. Es bestehe heute bereits die Möglichkeit, die Mieten an die Teuerung und nicht an die Hypozinsen zu koppeln.

Das anhaltend tiefe Zinsniveau sowie die Stabilität des Hypothekarmarkts führten dazu, dass viele Banken ihr Hypothekargeschäft in jüngster Zeit volumenmässig stark ausbauten.

Anzeichen einer Überhitzung
Gemäss Charles Stettler, Generaldirektor der Zürcher Kantonalbank (ZKB), zeigten sich in gewissen Regionen Anzeichen einer Überhitzung. Die Kantonalbanken blieben aber ihrer langfristig orientierten, vorsichtigen Hypothekarpolitik treu.

Zu den Eigenmittelvorschriften hiess es, dass die Banken bereit seien, auf den ihnen zustehenden Abzug zu verzichten. Sämtliche Kantonalbanken erfüllten per Mitte Jahr die gesetzliche Eigenmittelanforderungen auch ohne den Abzug.

Bedingung sei, dass die Richtlinien von Basel II, welche international regelt, mit wieviel Kapital Banken ihr Kreditgeschäft unterlegen müssen, sich nicht negativ auf die Kreditkonditionen insbesondere der KMU-Kundschaft auswirke.

Gegen eine Postfinance als Bank
Zudem wehrt sich der Verband dagegen, dass die Postfinance zu einer Bank weiterentwickelt werde. Aufgrund der Marktsituation bestehe kein Grund dafür, dass der Bund zum Bankier werde, heisst es. Die Märkte funktionierten und Wettbewerb sei vorhanden. Nur eine privatisierte, von Bund und Post vollständig unabhängige Postbank käme in Frage.

30 Prozent Marktanteil im Inlandgeschäft
Die Gruppe der Kantonalbanken umfasst 24 Institute mit Niederlassungen in 26 Kantonen sowie rund 20 Netzwerkpartner und Kooperationen. Sie umfasst rund 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 820 Geschäftsstellen. Ihr Marktanteil im Inlandgeschäft liegt bei rund 30 Prozent. (awp/mc/ab)