Dies liess Almunias Sprecherin am Montag in Brüssel verlauten. Die EU-Kommission verlangt, dass die Staaten selbst über finanzielle Hilfen für den Autobauer entscheiden, will aber einen Subventionswettlauf verhindern. Almunia ist unter Druck aus Berlin, da die Bundesregierung eine Prüfung des Opel-Restrukturierungsplans verlangt. Bei einem Besuch am vergangenen Freitag in Brüssel hatte sich Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann irritiert über die Weigerung der EU-Kommission gezeigt. Laut Plan der Opel-Mutter General Motors (GM) sollen Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für Opel geben.
GM will europaweit Staatshilfen von 2,7 Milliarden Euro
«Wir kontrollieren nur staatliche Beihilfen, aber wir prüfen nicht im vorhinein Restrukturierungspläne», sagte die Sprecherin. Zudem habe die Kommission bereits im Dezember den vorläufigen Sanierungsplan für Opel unter die Lupe genommen, der sich in punkto Stellenstreichungen und Staatshilfen kaum von dem neuen Konzept unterscheide. Damals hätten die Wettbewerbshüter keine Anzeichen für wettbewerbsverzerrende Elemente entdeckt. Zu den Ländern mit Opel-Werken gehören neben Deutschland auch Polen, Grossbritannien, Spanien, Österreich und Ungarn. Das Werk im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Insgesamt verlangt GM europaweit Staatshilfen von 2,7 Milliarden Euro. (awp/mc/ps/24)
