Die anfänglich voll ausfinanzierte Pensionskasse der SBB leidet seit 2001 unter einer Unterdeckung. Ihr Deckungsgrad betrug Ende letzten Jahres – vorab wegen der schlechten Börsenjahre 2001 und 2002 – noch 92,4%. Eine schwere Last ist der mit 52% überdurchschnittlich hohe Anteil an Altersrentnern. «Der Bund kann sich einer gewissen Verantwortung nicht entziehen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Wenn er aber helfe, müsse neben der Bedeutung der SBB und der Situation der «Bähnler» auch die Staatskasse berücksichtigt werden. Der Bund habe seit 1998 schon über 35 Milliarden in die Pensionskassen seiner Unternehmen gesteckt.
Gründungs-Ausfinanzierung komplettieren
Unter vier Varianten zieht der Bundesrat die «erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung» vor, die den Bund 662 Mio CHF kostet. Die SBB-Pensionskasse soll wie seinerzeit die PUBLICA eine Einmaleinlage erhalten, die vorab den durch die Senkung des technischen Zinssatzes beim Primatwechsel entstandenen Fehlbetrag der Altersrentner deckt. Gleichzeitig würden zwei Pendenzen der Gründungsausfinanzierung erledigt, nämlich die Kosten für die Eintrittsgeneration der Frauen und für den Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen. Der Deckungsgrad der Kasse stiege auf 97%. Es wäre Sache der SBB, ihn auf 100% zu erhöhen und eine Schwankungsreserve anzulegen.
Im Extremfall über 3 Milliarden
Etwas generöser ist die Variante «reduziertes Sanierungskonzept SBB», mit der die Unterdeckung des Altersrentneranteils finanziert würde. Bei einem Bundesengagement von knapp 1,7 Mrd CHF ergäbe sich ein Deckungsgrad von 104%. Die Kasse könnte dann leichter Reserven aufbauen, wäre aber vor erneuter Unterdeckung nicht gefeit. In die Konsultation ging schliesslich auch die Variante «Sanierung ohne Bundesbeteiligung». Dies mehr pro forma, denn Merz rechnet nicht damit, dass die SBB das Loch selber stopfen könnte.
Für Maximalvariante
Die SBB, die Eisenbahnergewerkschaft SEV und die SP Schweiz allerdings befürworten die 3,2 Mrd CHF teure Maximalvariante. Nur diese sehe die notwendigen Schwankungsreserven vor, die es für eine nachhaltige Sanierung brauche. Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die SVP dürfen keine weiteren Steuermilliarden in die Sanierung der SBB-Pensionskasse fliessen. Für die SVP komme nur die für den Bund kostenlose Variante in Frage, sagte Parteisprecher Alain Hauert. Die Kasse sei schon einmal ausfinanziert worden, nun sei es an der Zeit, dass innerhalb der selben Ordnung geschaffen werde. Dies sei die Aufgabe der SBB-Führung.
Keine staatliche Vollkaskoversicherung
Economiesuisse hielt fest, die SBB-Pensionskasse sei voll ausfinanziert in die Freiheit entlassen worden. Die Kehrseite der Medaille «Unabhängigkeit und Eigenständigkeit» sei der Wegfall der staatlichen Vollkaskoversicherung. Die FDP will sich erst in der Vernehmlassung äussern, wie Parteisprecher Christian Weber sagte. Die CVP will sich für eine möglichst tiefe Bundesbeteiligung einsetzen, wie ihre Sprecherin Marianne Binder sagte. Höchstens käme die vom Bundesrat favorisierte Variante mit 662 Mio CHF in Frage. (awp/mc/pg/29)
