Christine Lagarde, Direktorin IWF. (Bild: IWF / Flickr)
Tokio – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der neuen Wirtschaftspolitik der japanischen Regierung ein kritisches Zwischenzeugnis ausgestellt und dringende Strukturreformen angemahnt. Zwar habe sich der Ausblick für die japanische Wirtschaft dank der aggressiven Lockerung der Geldpolitik und der massiven Konjunkturspritzen für die nächste Zeit aufgehellt. Doch mangele es den bislang nur grob skizzierten Wachstums- und Fiskalplänen der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe an konkreten Massnahmen und zeitlichen Vorgaben. «Unvollständiger Fortschritt bei Fiskal- und Strukturreformen könnte das Vertrauen belasten und den Erfolg des neuen politischen Rahmenwerks untergraben», heisst es in einem vom Fonds am Montag veröffentlichten Jahresbericht zur Lage in Japan.
Unsicherheit bezüglich des Ehrgeizes bei Fiskal- und Strukturreformen führe zu erhöhten Risiken für Japan, beklagte der IWF. Zwar habe die Bank von Japan mit ihrer Lockerung der Geldpolitik die Führung beim Kampf gegen die jahrelange Deflation übernommen. Doch bedürfe es angesichts der gigantischen Staatsverschuldung Japans «so schnell wie möglich» eines mittelfristigen Fiskalplans, so der IWF. Die geplante Anhebung der Verbrauchssteuer in zwei Schritten von fünf auf zehn Prozent sei hierzu nur ein «erster Schritt». Die Regierung müsse konkrete Massnahmen ergreifen, um die Schuldenbelastung zu senken.
Gefahr der Untergrabung der inländische und globalen Finanzstabilität
An den Märkten drohe sonst der Eindruck zu entstehen, die Käufe von Staatsanleihen durch die Bank von Japan dienten allein zur Monetarisierung der Staatsschulden. Dies könne die «inländische und globale Finanzstabilität untergraben» und zu einem Abfluss von Kapital führen mit negativen Folgen nicht nur für die Erholung Japans, sondern auch für seine Handelspartner in der gesamten Region, warnte der IWF. Als Folge der beispiellosen Lockerung der Geldpolitik durch die Bank von Japan und der schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme der Regierung zur Überwindung der jahrelangen Deflation erwartet der IWF in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum in Japan von zwei Prozent, gefolgt von einem Wachstum von 1,2 Prozent im kommenden Jahr.
«Abenomics»
Die beiden Massnahmen sind Teil der «Abenomics» genannten Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe. Sie hatten dazu geführt, dass der Yen stark abwertete, wovon Japans Exportindustrie profitiert. Zudem legte die Börse stark zu. Als «dritten Pfeil» seiner Politik hat Abe Reformen zugesagt. Diese müssten jedoch «konkret und umfassend» sein, mahnte der IWF. Die Teilnahme an Verhandlungen für ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen (TPP) sowie die geplante Anhebung der Beschäftigung unter Frauen seien nur «erste» Schritte. Um dauerhaftes Wachstum zu erreichen, bedürfe es unter anderem auch einer Deregulierung des abgeschotteten Agrarmarkts und im Dienstleistungssektor, mehr Risikokapital für Unternehmen, einer Reform des Arbeitsmarktes sowie einer Lockerung der Einwanderungsbeschränkungen. Als Folge der rapiden Überalterung der Bevölkerung drohe in manchen Bereichen ein Arbeitskräftemangel.
Umfassende Reformen könnte die gegenwärtige Unterbewertung der Währung mit der Zeit beenden, wovon die ganze Weltwirtschaft profitieren würde, so der IWF. «Ein Scheitern bei der Umsetzung von Fiskal- und Strukturreformen könnte jedoch zu einer übermässigen Abhängigkeit von der Geldpolitik führen mit negativen Konsequenzen für Japan und die globale Wirtschaft», warnt der Währungsfonds. (awp/mc/ps)
