Dieser Betrag wurde nun nach oben korrigiert. Gleichzeitig teilte das EFD am Donnerstag mit, wie sich die Zahlungen von 119,6 Mio an die 25 EU-Länder verteilen. An der Spitze steht Italien mit 31,6 Mio CHF. Es folgen Deutschland mit 24,1 Mio, Frankreich mit 15,1 Mio, Grossbritannien mit 13 Mio und Spanien mit 10,2 Mio. Vom Anteil von 39,9 Mio für die Eidgenossenschaft entfallen 35,9 Mio auf den Bund und 4 Mio auf die Kantone. Der Bund könnte seine Einnahmen aus der Zinsbesteuerung auch für die Milliarde einsetzen, mit der er auf zehn Jahre verteilt – die neuen EU-Länder unterstützen will.
«Kohäsionsmilliarde»
Die jährlichen Kosten von rund 100 Milliarden für die «Kohäsionsmilliarde» sollen nach dem Willen des Bundesrates zu 60% in den Departementen EDA und EVD kompensiert werden. Die restlichen 40% – das heisst rund 40 Mio im Jahr – muss die Bundeskasse anderweitig aufbringen. Der seit dem 1. Juli 2005 erhobene Steuerrückbehalt erfasst alle Zinszahlungen, die eine Bank oder eine andere Zahlstelle in der Schweiz einer natürlichen Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat leistet. Er beträgt zur Zeit noch 15% und steigt bis 2011 auf 35%.
Zinsbesteuerungsabkommen
Das Zinsbesteuerungsabkommen sieht alternativ zum Steuerrückbehalt auch vor, dass ausländische Bankkunden Zinszahlungen freiwillig dem Wohnsitzstaat melden können. Wie das EFD mitteilt, gab es insgesamt 35’376 solche Meldungen. Die Gesamtsumme der gemeldeten Zinsbeträge erreichte dabei 109,2 Mio CHF. An erster Stelle steht hier Deutschland mit 66,1 Mio vor Grossbritannien mit 24,4 Mio, den Niederlanden mit 5,5 Mio, Belgien mit 3,2 Mio und Italien mit 2,4 Mio. (awp/mc/gh)
