Schweiz

Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit Kompass-Initiative zu EU-Verträgen

Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein.

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