Bern – Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die Postfinance stösst bei Parteien und Verbänden auf Kritik. Umstritten sind vor allem die damit verbundenen Privatisierungspläne.
Weil die Erträge der Postfinance wegen tiefer Zinsen immer kleiner werden, will der Bundesrat der Post-Tochter erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. Um an Eigenkapital zu kommen, soll das Unternehmen zudem teilweise privatisiert werden. Die am 5. Juni eröffnete Vernehmlassung des Bundesrats endete am Freitag.
FDP, SVP und GLP sowie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die Schweizer Bankiervereinigung lehnen die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes in der vorgeschlagenen Form ab. Der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots würden sie nur in Verbindung mit der vollständigen Privatisierung zustimmen. Auch die vom Bundesrat geplante Kapitalzusicherung stösst auf breite Ablehnung.
SVP: Verstoss gegen staatsfreie Wirtschaft
Der Bund verfüge nicht über die notwendige Verfassungsgrundlage, um eine Bank zu betreiben, schreibt die SVP. Zudem verstosse die geplante «staatliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft» gegen den Grundsatz der staatsfreien Wirtschaft.
FDP und GLP stossen sich an der «Wettbewerbsverzerrung». Die klare Trennung von privater Leistung und monopolartigen Staatsaufgaben sei gerade beim «Gemischtwarenladen» Post sinnvoll und zielführend, teilten die Grünliberalen mit. Laut FDP gibt es kein Marktversagen im Bereich Hypothekar- oder Kreditmarkt, das ein staatliches Handeln erfordern würde.
SBVg bemängelt Transparenz
Die Bankiervereinigung vermisst eine genügende Transparenz über Kosten, Erträge und sonstige Zahlungsströme im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen. Es sei naheliegend, dass es in Wirklichkeit um die Sicherung der Zukunft der Post gehe, für welche die Postfinance Erträge bringen solle. Die CVP will erst später Stellung beziehen.
Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sorgt sich um eine Marktverzerrung. Die Schaffung einer Universalbank des Bundes sei nicht gerechtfertigt, so die FDK. Es sei Sache des Bundes, die aus der Grundversorgung entstehenden Kosten zu tragen. Allerdings stelle sich die FDK nicht gänzlich gegen eine Kapitalzusicherung durch den Bund.
Linke will Klimabank
SP und Grüne stimmen der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots grundsätzlich zu – allerdings nur wenn sich Postfinance bei der Kreditvergabe auf die Förderung klimaschonender Projekte beschränkt und so zu einer «Klimabank» wird. Das müsse zwingende Voraussetzung und nicht nur als Kann-Formulierung verankert sein, teilten die Grünen mit.
Da die Postfinance als Universalbank den entsprechenden Too-Big-To-Fail-Anforderungen unterstellt würde, ist laut der SP eine Gleichstellung gegenüber anderen Banken angezeigt. Die Postfinance bekäme gleich lange Spiesse wie die Kantonalbanken, was den Markt gemäss Konsumentenschutz beleben und die Angebotsvielfalt erhöhen würde, findet auch die Stiftung für Konsumentenschutz.
Gegen eine Teilprivatisierung spricht für die SP, dass die Gewinnaussichten für potenzielle Investoren gering wären. Zudem müsse selbst von den knappen Gewinnen die Hälfte als Dividende an die Privatanleger ausbezahlt werden, was den Aufbau von Eigenmitteln einschränke. Die SP befürchtet auch einen Druck auf den Service Public. Die Teilprivatisierung führe dazu, dass die Risiken beim Bund blieben, die Gewinne aber mit den Privatinvestoren geteilt werden müssten.
Der rechte Flügel der SP, die selbsternannte Reformplattform, stellt sich als einzige Gruppierung hinter den Bundesrat. Die Reformplattform spricht sich für die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots ohne weitere Auflagen aus und würde «notfalls» auch eine Teilprivatisierung mittragen. (awp/mc/pg)
